Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für GPS EASY

der
coteki GmbH
Sandmoorweg 17a
22559 Hamburg
Deutschland

Geschäftsführer: Lars Kinzel
Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HRB 138515
E-Mail: post@coteki.de

– nachfolgend „coteki“ genannt –

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über Produkte und Dienstleistungen der Marke GPS EASY, insbesondere für GPS-Ortung, Flottenmanagement, Fahrtenbuchfunktionen, GPS-Tracker, Apps, Webanwendungen sowie damit verbundene Dienstleistungen.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB als auch gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, soweit nachfolgend keine abweichende Regelung getroffen wird.
Individuelle Vereinbarungen, Angebote und Leistungsbeschreibungen gehen diesen AGB vor.
Abweichende Geschäftsbedingungen eines Unternehmenskunden gelten nur, wenn coteki ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Vertragspartner

Vertragspartner ist, soweit im jeweiligen Angebot oder Vertrag nichts anderes angegeben wird:
coteki GmbH
Sandmoorweg 17a
22559 Hamburg

GPS EASY ist eine Marke bzw. ein Angebot der coteki GmbH.

3. Vertragsschluss

Darstellungen von Produkten und Leistungen auf der Website stellen grundsätzlich noch kein verbindliches Vertragsangebot dar, sofern sie nicht ausdrücklich als solches gekennzeichnet sind.
Ein Vertrag kommt durch Annahme eines individuellen Angebots, ausdrückliche Auftragsbestätigung, Abschluss eines Online-Bestellvorgangs oder Freischaltung einer ausdrücklich bestellten kostenpflichtigen Leistung zustande.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, Auftrag, Tarif oder der Leistungsbeschreibung.

4. Leistungsumfang von GPS EASY

Je nach gebuchtem Tarif können insbesondere folgende Funktionen angeboten werden:

GPS-Live-Ortung,
Anzeige von Fahrzeugen, Booten, Maschinen oder anderen Objekten,
Fahrthistorie,
Routenaufzeichnung,
elektronisches Fahrtenbuch,
Kilometerverwaltung,
Wartungs- und Terminverwaltung,
Geofencing,
Bewegungs- und Ereignisalarme,
Geschwindigkeits- und Zustandsinformationen,
Flottenverwaltung,
Berichte und Auswertungen,
Push-Benachrichtigungen,
Webzugang,
mobile Apps,
GPS-Tracker und Zubehör,
Mobilfunk- und Datenübertragung für kompatible Tracker.

Nicht jeder Tarif enthält sämtliche Funktionen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss vereinbarte Leistungsbeschreibung.

5. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung von GPS EASY können insbesondere erforderlich sein:

ein kompatibles GPS-Gerät,
ausreichender GPS-Satellitenempfang,
Mobilfunkempfang,
eine aktive Datenverbindung,
Internetzugang,
ein kompatibler Webbrowser oder ein unterstütztes mobiles Endgerät.

Der Kunde ist für die von ihm bereitzustellenden technischen Voraussetzungen verantwortlich.

6. Technische Grenzen der GPS-Ortung

GPS-Ortung und mobile Datenübertragung unterliegen technischen und physikalischen Einschränkungen.

Die Verfügbarkeit oder Genauigkeit kann insbesondere beeinträchtigt werden durch:

fehlenden oder eingeschränkten GPS-Empfang,
Gebäude, Tiefgaragen oder Tunnel,
Abschattung durch Gelände oder Gegenstände,
Störungen von Mobilfunknetzen,
fehlende Mobilfunkabdeckung,
Roamingbeschränkungen,
Wartungsarbeiten,
technische Störungen von Netzanbietern,
Stromausfälle oder fehlende Stromversorgung des Trackers,
Manipulation oder Beschädigung des Geräts.

Eine jederzeit metergenaue oder unterbrechungsfreie Ortung ist technisch nicht geschuldet. GPS EASY ist kein Notruf-, Rettungs-, Sicherheits- oder behördliches Ortungssystem und darf nicht als alleinige Grundlage für lebens- oder sicherheitskritische Entscheidungen verwendet werden.

7. Wartung und Weiterentwicklung

coteki ist berechtigt, GPS EASY technisch weiterzuentwickeln und Funktionen anzupassen, soweit dadurch die vereinbarte Hauptleistung nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

Erforderliche Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsarbeiten können vorübergehend zu Einschränkungen führen.

Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte bleiben die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers, insbesondere die gesetzlichen Anforderungen an Aktualisierungen und Änderungen digitaler Produkte, unberührt.

8. Lieferung und Installation

Soweit Hardware gekauft wird, ergeben sich Kaufpreis, Lieferumfang und Lieferzeit aus dem jeweiligen Angebot oder der Bestellung.
Soweit GPS-Geräte durch coteki installiert werden, muss der Kunde einen geeigneten Zugang zum Fahrzeug oder Objekt ermöglichen.
Bei Eigeninstallation hat der Kunde die bereitgestellten Installationshinweise zu beachten.
Unsachgemäße Installation, Manipulation, Verwendung ungeeigneter Spannungsquellen oder nicht freigegebene Veränderungen können zu Fehlfunktionen führen.
Soweit Tracker oder sonstige Geräte lediglich leih- oder mietweise überlassen werden, bleiben sie Eigentum von coteki.

9. Eigentumsvorbehalt

Verkaufte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der betreffenden Forderung Eigentum der coteki GmbH.

Gegenüber Unternehmern gelten ergänzend die gesetzlichen Möglichkeiten eines erweiterten Eigentumsvorbehalts, soweit diese wirksam vereinbart wurden.

10. Zugangsdaten

Zugangsdaten zu GPS EASY sind vom Kunden vertraulich zu behandeln.
Der Kunde darf Zugangsdaten nur solchen Personen zur Verfügung stellen, die zur Nutzung des jeweiligen Kundenkontos berechtigt sind.
Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten unbefugt verwendet wurden, ist coteki unverzüglich zu informieren.
Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Passwörter zu verwenden und die von GPS EASY angebotenen Sicherheitsfunktionen zu nutzen.

11. Rechtmäßige Nutzung der GPS-Ortung

Der Kunde darf GPS EASY nur für rechtlich zulässige Zwecke einsetzen.

Insbesondere ist eine heimliche oder unzulässige Überwachung von Personen untersagt.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Fahrzeuge, Geräte oder andere Objekte geortet werden dürfen.

12. Fahrzeuge von Mitarbeitern und Beschäftigtendatenschutz

Werden mit GPS EASY Fahrzeuge oder Geräte geortet, die von Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern oder sonstigen Personen genutzt werden, trägt der Kunde die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes.

Der Kunde muss insbesondere selbst prüfen und sicherstellen:

dass eine geeignete datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage besteht,
dass betroffene Personen ordnungsgemäß informiert werden,
dass die Ortung auf den erforderlichen Umfang beschränkt wird,
dass Zugriffsrechte angemessen festgelegt werden,
dass angemessene Löschfristen bestehen,
dass erforderliche arbeitsrechtliche Vorgaben eingehalten werden,
dass gegebenenfalls Beteiligungs- oder Mitbestimmungsrechte eines Betriebs- oder Personalrats beachtet werden.

GPS EASY darf nicht für eine rechtswidrige Leistungs-, Verhaltens- oder Bewegungsüberwachung eingesetzt werden.

13. Auftragsverarbeitung

Soweit coteki bei einem Unternehmenskunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Auftragsverarbeitung.

Soweit erforderlich, schließen coteki und der Kunde eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO.

Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Verarbeitung sowie für die Erfüllung seiner Informationspflichten gegenüber betroffenen Personen verantwortlich.

14. Preise

Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Die Preise ergeben sich insbesondere aus dem individuellen Angebot, der Bestellung, dem vereinbarten Tarif oder einer ausdrücklich einbezogenen Preisliste.

Bei Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer angegeben. Bei Unternehmern können Preise als Nettopreise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer angegeben werden.

15. Wiederkehrende Entgelte

Soweit GPS-EASY-Dienste gegen ein monatliches, jährliches oder sonstiges wiederkehrendes Entgelt bereitgestellt werden, ist dieses entsprechend der vereinbarten Abrechnungsperiode fällig.

Änderungen von Entgelten während eines bestehenden Vertrags erfolgen nur auf Grundlage einer wirksamen vertraglichen Vereinbarung oder mit Zustimmung des Kunden, soweit nicht gesetzlich etwas anderes zulässig ist.

16. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Nach vorheriger angemessener Ankündigung kann coteki den Zugang zu kostenpflichtigen Diensten vorübergehend sperren, wenn sich der Kunde mit wesentlichen fälligen Zahlungen in Verzug befindet und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Eine Zahlungspflicht für einen bestehenden Vertrag entfällt durch eine berechtigte Sperrung nicht automatisch.

17. Vertragslaufzeit

Die jeweilige Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem Angebot, der Bestellung oder der Auftragsbestätigung.

Ist keine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann nach Maßgabe der vereinbarten bzw. gesetzlichen Kündigungsfristen beendet werden.

18. Verbraucher

Bei Verbraucherverträgen dürfen Mindestvertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen nur im gesetzlich zulässigen Umfang vereinbart werden.

Wird ein Verbrauchervertrag nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit automatisch verlängert, erfolgt die Verlängerung auf unbestimmte Zeit, soweit gesetzlich nichts anderes zulässig ist.

Der Verbraucher kann einen auf diese Weise verlängerten Vertrag mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen. Gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt.

19. Unternehmer

Bei Unternehmern gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag vereinbarten Mindestlaufzeiten, Verlängerungszeiträume und Kündigungsfristen.

Fehlt eine individuelle Regelung, kann ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag von beiden Vertragsparteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

20. Außerordentliche Kündigung

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn GPS EASY rechtswidrig eingesetzt wird, Systeme vorsätzlich manipuliert oder angegriffen werden, Zugangsdaten missbräuchlich weitergegeben werden oder eine erhebliche Vertragsverletzung trotz angemessener Fristsetzung nicht beendet wird.

21. Mängelrechte

Für gekaufte Hardware und bereitgestellte digitale Leistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Gesetzliche Verbraucherrechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.

Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb der gesetzlichen bzw. handelsrechtlich geltenden Fristen anzuzeigen, soweit eine entsprechende Untersuchungs- und Rügepflicht besteht.

22. Keine Garantie für externe Netze

coteki hat keinen vollständigen Einfluss auf die Verfügbarkeit von GPS-Satellitensystemen, Mobilfunknetzen, Internetverbindungen, Roamingpartnern, Betriebssystemdiensten, externen Karten- oder sonstigen technischen Diensten.

Ausfälle solcher Systeme stellen daher nicht automatisch einen von coteki zu vertretenden Mangel dar. Gesetzliche Rechte bei einer insgesamt nicht vertragsgemäßen Leistung bleiben unberührt.

23. Haftung

coteki haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in sonstigen Fällen, in denen die Haftung gesetzlich nicht beschränkt werden darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet coteki für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

24. Datenexport

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Daten, die er nach Vertragsende weiter benötigt, rechtzeitig über die hierfür angebotenen Exportfunktionen zu sichern.

Gesetzliche Ansprüche auf Herausgabe oder Bereitstellung von Daten bleiben unberührt.

25. Löschung nach Vertragsende

Nach Beendigung des Vertrags können Kundenkonten und die darin enthaltenen operativen Daten nach Ablauf erforderlicher Abwicklungs- und Sicherungsfristen gelöscht werden.

Daten, für die gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten, werden erst nach Ablauf dieser Fristen gelöscht.

Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls einer Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung.

26. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit keine gesetzliche Ausnahme vorliegt.

Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage.

Verbraucher erhalten bei einem widerrufspflichtigen Vertrag eine gesonderte Widerrufsbelehrung sowie, soweit erforderlich, ein Muster-Widerrufsformular.

Die gesetzlichen Regelungen über den Beginn und das Erlöschen des Widerrufsrechts bleiben unberührt.

27. Verbraucherschlichtung

Die coteki GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

28. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen werden.

29. Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Hamburg Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, soweit gesetzlich zulässig.

Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

30. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: September 2026